Karin Halsch
SPD

Frage an Karin Halsch von Whggn Nyoerpug bezüglich Finanzen

06. September 2012 - 18:48

Sehr geehrte Frau Seidel-Kalmutzki,

bitte sorgen Sie dafür, dass der geplante neue Personalabbau an den Bezirksämtern von Berlin zurück genommen wird. Was hier eingespart werden soll, wird hohe Folgekosten haben. Wie werden Sie abstimmen ? Begründen Sie es bitte Ihr Abstimmungsverhalten! Ich möchte nicht kurz vor der Rente mit Abschlägen ausscheiden, weil die Arbeit nicht zu bewältigen ist. Ich möchte einen gepflegten grünen Kitz haben und möchte vor allem, dass die Jugend die Freizeitstätten und Betreuungsangebote weiter nutzen können !

Jutta Albrecht

Frage von Whggn Nyoerpug
Antwort von Karin Halsch
11. September 2012 - 14:43
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrte Frau Albrecht,

ich habe den geplanten Personalkürzungen in der SPD-Fraktion nicht zugestimmt. Lichtenberg wird zusammen mit einigen wenigen anderen Bezirken über Gebühr mit den geplanten Personalkürzungen belastet, obwohl angesichts der guten Haushaltslage des Bezirks nichts dafür spricht, in den nächsten Jahren 274 Vollzeitäquivalente (VZÄ) einzusparen. Mit meiner Ablehnung des Personalabbaus in seiner jetzigen Form sehe ich mich einig mit Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, der am 6. September zu einer Demonstration gegen die Kürzungen aufgerufen hatte, an der sich mehr als 600 Personen beteiligten. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass die Personalentwicklung in den Bezirken weiterhin nach dem Prinzip der Kostenleistungsrechnung beurteilt wird und nicht pauschal nach der Einwohnerzahl. Es kann nicht sein, dass die Bezirke Mitte, Treptow-Köpenick, Hellersdorf-Marzahn und Lichtenberg 982 der 1457 VZÄ abbauen und somit vier Bezirke 2/3 der Personaleinsparungen schultern sollen.
Zwar haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Stellen in der öffentlichen Verwaltung auf 80.000 Vollzeitäquivalente auf Landesebene und 20.000 in den Bezirken reduziert werden sollen. Das Ziel muss aber sein, dass die Bezirksämter handlungsfähig bleiben, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht unter den Kürzungen zu leiden haben. Es darf nicht nach dem Rasenmäherprinzip gespart werden, sondern die geplanten Kürzungen müssen zumindest mit einer Aufgabenkritik verbunden werden, damit nicht zentrale Aufgaben der Bezirke an externe Dienstleister ausgelagert werden müssen. Solange diese Diskussion nicht geführt wird, stehe ich den geplanten Kürzungen sehr kritisch gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Seidel-Kalmutzki