Antwort 06.09.2023 von Carolina Trautner CSU
Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.
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Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.09.2023 von Joachim Konrad CSU
Deshalb werde ich die Petition unterstützen.
Antwort 15.09.2023 von Ilse Aigner CSU
Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das es gilt, mit allen Mitteln zu bewahren und zu verteidigen.
Antwort ausstehend von Samuel Herrmann SPD
Antwort 06.09.2023 von Ansgar Stich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.