Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrike Scharf
Antwort von Ulrike Scharf
CSU
• 21.09.2023

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.

Portrait von Rudolf Gutjahr
Antwort von Rudolf Gutjahr
BAYERNPARTEI
• 17.09.2023

Man sollte wieder mehr auf die Bürger hören und nach deren Bedürfnisse regieren.

Portrait von Andrea Schulte-Krauss
Antwort von Andrea Schulte-Krauss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2023

Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.

Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort von Ute Eiling-Hütig
CSU
• 07.09.2023

Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!

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