Antwort 21.09.2023 von Ulrike Scharf CSU
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
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Antwort ausstehend von Karl Freller CSU
Antwort 17.09.2023 von Rudolf Gutjahr BAYERNPARTEI
Man sollte wieder mehr auf die Bürger hören und nach deren Bedürfnisse regieren.
Antwort 15.09.2023 von Andrea Schulte-Krauss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.
Antwort 07.09.2023 von Ute Eiling-Hütig CSU
Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!
Antwort ausstehend von Britta Hundesrügge FDP