Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.

Sowohl ich, als auch die ÖDP im Allgemeinen steht in ihren Grundsätzen zu einer strikten Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen und Parteien.

Sollte der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen, dann sollte ein Verbot angestrebt werden.

Ja, ich bin für ein Verbot der AfD, da diese sich klar Demokratie- und Menschenfeidlich zeigt.

Wenn wir einen Verbotsprozess auf den Weg bringen, dann birgt das immer auch die Gefahr, dass er nicht erfolgreich ist.