Antwort 24.09.2023 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER
Im Hinblick auf die Rede von Hubert Aiwanger in Erding empfehle ich dringend, sich auch die fünf Sätze vor und nach dem anschließend vieldiskutierten Zitat zu vergegenwärtigen.
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Antwort 07.09.2023 von Dominik Mozzicato ÖDP
Wenn Leben und Gemeinwohl nicht aktiv gefährdet wird, sollte Forschung generell nicht begrenzt werden.
Antwort ausstehend von Katharina Diem FDP
Antwort 10.09.2023 von Florian Schardt SPD
Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein
Antwort 13.09.2023 von Diana Stachowitz SPD
Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.
Antwort 28.09.2023 von Ruth Waldmann SPD
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!