Frage von Peter H. • 05.09.2023
Antwort von Markus Kubatschka SPD • 10.09.2023
Das Flugblatt ist unter der untersten Schublade. Seine Reue wirkt nicht echt, da er in einem Atemzug von einer Hetzkampagne gegen ihn gesprochen hat.
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Frage von Peter H. • 05.09.2023
Antwort von Markus Kubatschka SPD • 10.09.2023
Das Flugblatt ist unter der untersten Schublade. Seine Reue wirkt nicht echt, da er in einem Atemzug von einer Hetzkampagne gegen ihn gesprochen hat.
Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort von Nicole Faulhaber FDP • 05.09.2023
Ein Verbot ist nicht zielführend
Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort von Silvera Schmider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.09.2023
Die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" habe ich längst unterzeichnet.
Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort von Brigitte Tina dieBasis • 10.09.2023
Die Analysen des DIMR halte ich für schlüssig. So könnte m.E. ein Verbotsantrag gestellt werden. Andererseits ist aber die Frage, ob es politisch sinnvoll wäre.
Frage von Ralf T. • 05.09.2023
Antwort von Achim Fißl SPD • 06.09.2023
Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht