(...) Das spezielle Problem mit der Direktversicherung ist bekannt und wurde auch schon in der letzten Legislaturperiode im Bundestag diskutiert. Wir Grüne meinen, dass wir vor allem Lösungen für vor 2014 abgeschlossen Verträge brauchen, in die Arbeitnehmer*innen allein eingezahlt haben. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Bereich ebenfalls Handlungsbedarf. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. (...)
(...) Wir bitten um Verständnis, dass wir die von Ihnen geschilderte Situation bei Ihnen vor Ort von hier aus nicht sachgerecht beurteilen können. Deshalb dürfen wir Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit ggf. (...)
(...) Neben dem Einsatz für die zahlreichen Straßenbauvorhaben in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen und für die Bahn, muss auch der öffentliche Personennahverkehr sachgerecht unterstützt werden. Ziel muss es sein, (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
