Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabine D. • 28.08.2018
Antwort von Karl Graf Stauffenberg FDP • 28.08.2018 (...) Denn oft ist es die Politik, die durch unsachgemäße Äußerung die Radikalisierung einiger befeuert. Das darf nicht eigentlich nicht passieren, passiert aber leider immer häufiger, vor allem durch das Erstarken der AfD. Leider bedient sich inzwischen auch die bayerische Regierungspartei dieser populistischen Äusserungen, um Wähler von der AfD zurückzuholen. (...)
Frage von Sabine D. • 28.08.2018
Antwort von Gerald Pittner FREIE WÄHLER • 28.08.2018 (...) Nachdem die Frage aber direkt den Rechtsextremismus betrifft und nicht nur rechtslastige Parteien, muss ich sagen, dass hier nur konsequente polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, sowie justizielle Ahndung eine Lösung darstellt. Hierzu sind entsprechende sachliche und personelle Verbesserungen in der Ausstattung der Behörden vorzusehen. (...)
Frage von Sabine D. • 28.08.2018
Antwort von Steffen Vogel CSU • 28.08.2018 (...) Gründe hierzu kann ich nicht allumfassend beurteilen. Sorge bereitet mir jedoch, dass viele Rechtsextreme und/oder Reichsbürger legal im Besitz von Waffen sind. (...)
Frage von Sabine D. • 28.08.2018
Antwort von Birgit Reder-Zirkelbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2018 (...) Leider geschieht dies in der jetzigen Landesregierung nicht. Im Gegenteil pflegt die CSU einen Diskurs, durch den Fremdenfeindlichkeit und ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Asylsuchenden salonfähig gemacht wird. (...)
Frage von Sabine D. • 28.08.2018
Antwort von Florian Beck Die Linke • 10.10.2018 Im gesamten Bundesgebiet und in weiten Teilen Europas ist der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch. Da bildet Bayern mit einer Steigerung von rechtsextremistischer Gewalt von ca. (...)
Frage von Joachim P. • 27.08.2018
Antwort von Gerd Kögler AfD • 30.08.2018 (...) Wir sprechen also von neu einzustellenden Junglehrern. Das kann man diskutieren, ich persönlich bin aber aus zwei Gründen dagegen: 1. Gerade der Beamtenstatus gewährleistet die politische und weltanschauliche Neutralität am besten. (...)