(...) Meine Argumentation bezog sich nicht auf Kontrollmöglichkeiten. Vielmehr begrüßen wir Grüne es, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag nicht nur keine Kontrolle mehr notwendig ist; die Bürger brauchen auch freiwillig keinerlei Auskünfte mehr darüber geben, ob, wie viele und welche Geräte in Ihrem Haushalt vorhanden sind. Somit ist die Privatsphäre der Bürger nachhaltig geschützt. (...)
(...) Ich plädiere außerdem für ein Verbot, Kälber von Mutterkühen zu trennen. Landwirtschaftliche Tierhaltung muss artgerecht sein und Tierschutz-Ansprüchen genügen. (...)
(...) der Vorwurf, das neue Modell sei verfassungswidrig, weil es gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und Informationsfreiheit verstoße, betrifft den Kern der Finanzierungsreform. Der neue Beitrag wird für die Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben, unabhängig von einer tatsächlichen konkreten Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote. Mit der Abkehr von der geräteabhängigen Rundfunkfinanzierung sollte in erster Linie die so genannte Konvergenzproblematik gelöst werden. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode haben die Freien Wähler im Landtag bereits elf Anträge für eine Besserstellung des Ehrenamtes in Bayern eingereicht. Dabei geht die Bandbreite unserer Forderungen von einem regelmäßigen Engagement-Bericht der Bayerischen Staatsregierung und eine gerechte Finanzierung der Ehrenamtscard bis hin zu einer deutlichen Erhöhung der Mittel für das Landesnetzwerk "Bürgerschaftliches Engagement". (...)
(...) Ich werde mich beim Sozialministerium über die von Ihnen angesprochenen Modellprojekte erkundigen. (...)