(...) Den Tabakanbau selbst kann der Staat nicht verbieten - genauso wenig wie den privaten Gebrauch von Tabak, z.B. in der eigenen Wohnung. Mit einem solchen Verbot würde sich der Staat unnötigerweise in die Privatsphäre der Leute einmischen. (...)
(...) Zum Thema ausgeglichener Haushalt, ich bin ein Verfechter des antizyklischen agierens in einer Volkswirtschaft. Wenn der Staat als Konsument schon steuernd eingreift, dann sollte er meiner Meinung nach in guten Zeiten sparen und in schlechten Zeiten die Wirtschaft ankurbeln. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Dazu kann ich nichts sagen. Ich weiß darüber nicht Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Görlitz MdL
Sehr geehrter Herr Dill,
(...) Der ausgeglichene Haushalt (d. h. (...)
(...) Sachaufwandsträger für die Realschulen ist der Landkreis. Die Schule entscheidet selbst über die Anschaffung von Büchern, der Landkreis finanziert mit staatlichen Zuschüssen die Lernmittelfreiheit. Dies wollen wir auch beibehalten. (...)