Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuela T. • 27.11.2025
Wie stehen Sie dazu, dass ihr Wissenschaftsministerium Forschungsinstitutionen ohne Rechtsgrundlage und ohne Information der Angestellten privatisiert?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Markus P. • 26.11.2025
Wann kommt das AfD Verbotsverfahren in Gang?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 02.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Daniel B. • 25.11.2025
Wann wird beim Neubau der - Kinderschuss von 7500 Eur pro Kind oder auch -zinsvergünstigstes Darlehen (max. 40 % der förderfähigen Kosten (§§ 5 bis 8 II. BV) wieder beantragbar sein
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 02.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Der Bau sowie der Erwerb von selbstgenutztem Eigenwohnraum werden im kommenden Jahr im Rahmen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms möglich sein.

Frage von Ernst B. • 24.11.2025
Sehr geehrter Herr herrmann, Wann wird endlich das veraltete erbschaftssteuergesetz an die heutigen immobilienpreise angepaßt
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.