Antwort 23.06.2025 von Christian Bernreiter CSU
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen
Die CSU verbindet christlich-soziale Werte mit einer pragmatischen Politik. Sie steht für ein Menschenbild, das auf Würde, Respekt und Verantwortung basiert.
vielen Dank für das gute Telefonat, das wir zur Thematik führen konnten. Tatsächlich ist dies eine "offene Flanke". Ich prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Prüf-/Ablehnungsstrukturen in der Landtagsverwaltung zu etablieren.