Antwort 30.03.2026 von Andreas Winhart AfD
Ganz grundsätzlich genießt der Tierschutz in der AfD hohe Priorität.
Ganz grundsätzlich genießt der Tierschutz in der AfD hohe Priorität.
Wir nehmen den wachsenden Unmut in der Beamtenschaft sehr ernst und werden diesen in den weiteren Beratungen des Haushalts berücksichtigen. Seien Sie versichert: Die CSU-Fraktion steht zum Berufsbeamtentum und wird dafür Sorge tragen, dass Bayern auch künftig ein attraktiver Dienstherr bleibt.
Der von Ihnen aufgegriffene weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der amtsangemessenen Alimentation gibt selbstverständlich nur den Rahmen vor, zur Argumentation im Übrigen darf ich auf meine Antwort vom 24.03.2026 verweisen.
Meines Wissens nach ist es aktuell leider so, dass es derzeit kein Klimageld gibt und deshalb auch keine Auszahlung geplant ist.