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Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.