Antwort 12.04.2024 von Christian Bernreiter CSU
Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.
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Antwort ausstehend von Felix Locke FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Antwort 15.04.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU