Frage von Ralf B. • 26.01.2024

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden.
Der Bundestag hat jüngst der Lieferung von „Taurus“ an die Ukraine abgelehnt. Die Beschaffung bei der Bundeswehr wird beschleunigt.
Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.