Frage von Klaus H. • 13.11.2024

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Unser Ziel ist ein stabiles, zukunftsfähiges Rentensystem, das Generationengerechtigkeit wahrt, moderne Lebensrealitäten respektiert und Familien fördert.
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.
Das System der Schülerbeförderung soll nach dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern für die Legislaturperiode 2023-2028 auf den Prüfstand gestellt werden.