Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Konrad
Antwort 16.06.2025 von Joachim Konrad CSU

vielen Dank für das gute Telefonat, das wir zur Thematik führen konnten. Tatsächlich ist dies eine "offene Flanke". Ich prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Prüf-/Ablehnungsstrukturen in der Landtagsverwaltung zu etablieren.

Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Konrad H. • 25.05.2025
Wann wird Bayern die pauschale Beihilfe einführen?
Portrait von Werner Stieglitz
Antwort 06.06.2025 von Werner Stieglitz CSU

Eine weitere Beteiligung in Form eines laufenden Beitragszuschusses, der unabhängig von konkreten Krankheitsaufwendungen zu erbringen wäre, ist mit diesem System nicht vereinbar. An diesen Grundfesten wollen wir als CSU-Fraktion nicht rütteln.

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Profilbild Tim Pargent
Antwort 20.05.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.