Antwort 11.06.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.
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Antwort 23.07.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 03.06.2025 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.
Antwort 01.07.2025 von Ilse Aigner CSU
Auch ich blicke mit Sorgen und Betroffenheit auf den Krieg im Gazastreifen. Und ich möchte betonen: Jedes unschuldige Opfer ist eines zu vie
Antwort 06.06.2025 von Klaus Holetschek CSU
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.