Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andy H. • 04.10.2025
Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Portrait von Markus Büchler
Antwort 06.10.2025 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich sehe die geplante Chatkontrolle sehr kritisch, weil sie tief in die Privatsphäre eingreifen und eine anlasslose Überwachung ermöglichen würde.

Frage von Werner A. • 02.10.2025
Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?
Portrait von Thorsten Glauber
Antwort 21.10.2025 von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER

Es muss dabei bleiben, dass in private Kommunikation nur bei konkretem Verdacht und nur mit richterlicher Genehmigung eingegriffen werden dar

Frage von Dr. Alexander W. • 30.09.2025
Warum gibt es keine Förderprojekte zur Erhaltung alter bayerischer kunsthandwerklicher Tätigkeiten; gerade dann wenn sie als bayerisches Kulturgut ausgewiesen sind?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU