Antwort 28.10.2025 von Volker Bauer CSU
Einheimischenrabatte wurden durch das BVerfG bereits 2016 als nicht zulässig eingestuft; jedoch kein Einfluss auf landespolitischer Ebene.
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Antwort 15.10.2025 von Andreas Schalk CSU
Es gilt weiterhin unser Ziel, den Einfluss der AfD deutlich zurückzudrängen, weil die AfD keine konstruktiven Lösungen bietet, sondern spaltet.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dietrich CSU
Antwort 01.10.2025 von Norbert Dünkel CSU
Barrierefreiheit bleibt ein Kraftakt, aber das Ziel ist klar: eine vollständige, selbstverständliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Ziel Schritt für Schritt erreicht wird.