Antwort 27.10.2025 von Christian Bernreiter CSU
Auf die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann wird verwiesen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.10.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Chat-Kontrolle“ bedarf in der jetzigen Form aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger noch einer dezidierten, kritischen Prüfung unter Abwägung der betroffenen Grundrechte
Antwort 08.10.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.
Antwort ausstehend von Roland Weigert FREIE WÄHLER
Antwort 21.10.2025 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Mit mehreren Volks- und Bürgerbegehren habe ich als Initiator bereits mehrfach gezeigt, wie direkter Bürgerwille die Politik bereichern kann. Um dies noch zu verbessern, könnten in Bayern Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER