Frage von Alexander S. • 13.07.2025

Antwort von Volkmar Halbleib SPD • 16.07.2025
Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt
Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt
Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden
Die FW setzten sich sehr vielfältig und umfangreich für den Klimaschutz ein, bitte informieren Sie sich über die zahlreichen Massnahmen der FW direkt über unsere sozialen Medien, im einzelnen würde dies hier den Rahmen sprengen.