Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard N. • 05.03.2024
Ist die Staatsanwaltschaft in Bayern in der Lage und Willens, Wirtschaftsverbrechen aufzuklären? Erhielt die StA im Ermittlungserfahren gegen die Wirecardbank Weisungen aus dem Justizministerium?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 03.09.2024 von Georg Eisenreich CSU

die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.

Frage von Claudia M. • 04.03.2024
Liegt ein Schwarzbau vor, wenn ein "Beherbergungsbetrieb" / "Boardinghaus" als "Obdachlosenheim, Gemeinschaftsunterkünfte für Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" genutzt wird?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 19.03.2024 von Christian Bernreiter CSU

Da aus der Anfrage keine konkreten Angaben hervorgehen, kann keine inhaltliche Prüfung vorgenommen werden. Zuständig ist die Untere Bauaufsichtsbehörde.

Frage von Monika H. • 04.03.2024
Was bringt Sie dazu, wissenschaftliche Fakten zur Lernpsychologie und der Neurowissenschaften zu ignorieren und für eine Reduktion der Fächer Kunst und Musik zu arbeiten, anstelle endlich den Lehrplan
Portrait von Anna Stolz
Antwort 12.07.2024 von Anna Stolz FREIE WÄHLER

Die PISA-Offensive Bayern ist ein klares Bekenntnis für eine altersgerechte ganzheitliche Bildung.

Frage von Manfred K. • 03.03.2024
Sehr geehrte Frau Triebel, ist Ihnen bekannt, dass es Interessengruppen gibt, denen daran gelegen ist für Kinder ab dem 2ten Lj. in Kitas Masturbations-/Onanieräume anzubieten + wie stehen Sie dazu?
Portrait von Gabriele Triebel
Antwort 04.03.2024 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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