Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Landtagsabgeordneter bin ich zwar nicht wirklich der erste Adressat für Ihre Fragen zu Europäischen Verfahren. Dennoch eine Einschätzung: Die zuständige EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová hat sich durchaus mit den Geschäftspraktiken von Airbnb befasst. Bereits im Juli 2018 wurde Airbnb aufgefordert zu den Vorwürfen der fehlenden Transparenz bei Buchungen, teils unklaren Preisangaben sowie unzulässigen Geschäftsbedingungen Stellung zu nehmen und konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren. (...)

(...) *Das schnelle Abschalten von mehreren Kohlekraftwerken ist auf alle Fälle sinnvoll. In Deutschland gibt es derzeit einen Überschuss im Kraftwerkspark. Vor allem viele Gaskraftwerke haben deshalb keine Chance auf dem Strommarkt (siehe dazu z.B. große Reportage in der SZ vom 5.4. (...)

(...) Ich persönlich freue mich, dass es auf Bundesebene gelungen ist, mit diesem Gesetz einen ersten positiven Impuls zu setzen und Anreize für die Bundesländer zu schaffen, die Qualitätsentwicklung in der Frühpädagogik anzugehen. Die Leistungen des Bundes können dabei in meinen Augen die finanziellen Anstrengungen auf Landesebene nur flankieren, aber nicht ersetzen und ebenso wenig die Bundesländer aus ihrer Pflicht entlassen, in die frühkindliche Bildung deutlich mehr zu investieren als dies bislang geschehen ist. (...)

(...) Über die genaue Verwendung der Bundesmittel muss die Staatsregierung einen Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium abschließen. Ein erster Termin für die Verhandlungen mit dem Bund ist jedoch erst für den 13. (...)