Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 03.05.2017 von Joachim Herrmann CSU

(...) Deshalb sind die durch gemeinsame Lebensleistung als Vorsorge für den Lebensabend erworbenen Versorgungsanwartschaften bei einer Ehescheidung hälftig zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Die Ermittlung des Wertes der auszugleichenden Anrechte erfolgt nach dem bundesrechtlichen Versorgungsausgleichsgesetz, wobei für die Beamtenversorgung § 44 VersAusglG maßgeblich ist. Da in dem von Ihnen genannten Beispiel die Rentenanrechte ausschließlich vor der Ehezeit erworben wurden, bleiben sie beim Versorgungsausgleich außer Betracht (§ 44 Abs. (...)

Portrait von Josef Zellmeier
Antwort 10.04.2017 von Josef Zellmeier CSU

(...) Bei dem Blaulicht-Stammtisch handelte es sich um eine Veranstaltung der CSU-Landtagsfraktion, die vom Kollegen Florians Herrmann als zuständigen Sprecher vorbereitet und geleitet wurde. Ähnliche Veranstaltungen führen auch die anderen Fraktionen durch. (...)

Portrait von Helmut Brunner
Antwort 06.04.2017 von Helmut Brunner CSU

(...) In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es sich beim Milchmengenreduzierungsprogramm um ein Programm der Europäischen Union handelt, mit dem Ziel Milcherzeuger, die ihre Milchanlieferungsmenge reduzieren, zu unterstützen. Bayern hatte auf die Vorgaben und die Ausgestaltung der Maßnahme leider keinen Einfluss. (...)