(...) für das Hotelgewerbe und die Großspenden der Düsseldorfer Substantia AG (u.a. Mövenpik Hotel´s) lassen natürlich Raum für Spekulationen, dass dort massiv Lobbyarbeit geleistet wurde. Solche Vorgehensweisen lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) 4. Auch kommunale Unternehmen können sich in diesem Bereich engagieren. Eine wachsende Zahl treibt den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze bereits voran, denn der Aufbau netzgebundener Infrastruktuen gehört zu den Kernkompetenzen kommunaler Unternehmen. (...)
(...) die Piratenpartei hat keine eindeutige Position Für oder Wider Stuttgart 21 bezogen. Gleiches gilt für die Alternative Kopfbahnhof 21. (...)
(...) Das ärgert mich richtig. Und zum Kern Ihrer Frage: Wir GRÜNEN sehen es kritisch, dass immer mehr Krankenhäuser in privater Hand sind. Die Aufgabe der Landespolitik ist es unserer Meinung nach, für ein Vielfalt von Trägern und eine vernünftige Finanzierung der Kliniken zu sorgen. (...)