Antwort 17.03.2006 von Christa Vossschulte CDU
Sehr geehrter Herr Henneböhle!
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Antwort 17.03.2006 von Winfried Scheuermann CDU
Sehr geehrter Herr Ott, ihre Annahmen stimmen so nicht. In der zurückliegenden Steuerreform ist der Spitzensteuersatz wie der Eingangssteuersatz gesenkt worden. Danach trägt das oberste Zehntel der Steuerzahler über 50% der Einkommenssteuerlast.
Antwort 13.03.2006 von Wolfgang Drexler SPD
Sehr geehrter Herr Henneboehle,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Zuerst vorweg: Es gibt keine Position der SPD-Landtagsfraktion zur IHK-Pflichtmitgliedschaft, weil diese Frage nicht im Landtag von Baden-Württemberg entschieden wird.
Antwort 24.03.2006 von Franz Schneider ADM
Sehr geehrter Herr Ott.
Es geht uns nicht um eine Privatisierung der gesetzlichen Rentenkassen. Die Rentenkasse soll auch weiterhin unter der Kontrolle des Staates stehen, allerdings unter anderen Voraussetzungen:
Antwort 13.03.2006 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Sehr geehrter Herr Ott,
" Nie, Nie, Niemals " ist keine Argumentation, sondern der Ausruf des sterbenden King Lear in einem Shakespearedrama. Ich bestreite, dass es in diesem Bereich keinen Markt geben kann. Man muss ihn nur schaffen.
Antwort 15.03.2006 von Winfried Scheuermann CDU
Sehr geehrter Herr Ott,
ich bin schon einmal zur Gentechnik gefragt worden.
Ich habe meiner damaligen Antwort nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Scheuermann