Für uns als SPD ist klar, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen dürfen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern.
Die alten Prüfungsaufgaben sind bereits auf der Webseite des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) abrufbar.
Ich teile Ihre Besorgnis bezüglich der Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Maßnahmen.
Sie erreichen mich weiterhin bis zum 30.4.2026 über mein Landtagsbüro. Die Kontaktdaten finden Sie über meine Website auf https://fdp-landtag-bw.de/person/dr-christian-jung/ . Falls Sie ein persönliches Anliegen haben, schreiben Sie einfach eine E-Mail an christian.jung at fdp.landtag-bw.de oder vereinbaren einen Telefontermin.
Die konkrete Vergütung für ambulante Psychotherapie wird auf Bundesebene durch die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den GKV-Spitzenverband – vereinbart. Auf Landesebene haben wir darauf nur begrenzten direkten Einfluss.
Trotz der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die SPD klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen weder zu Lasten der Psychotherapeut:innen noch der Patient:innen gehen. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion die ausstehenden Antworten und Vorschläge des Ministeriums prüfen und sich dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.