Antwort ausstehend von Isabell Huber CDU
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Antwort 24.11.2025 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für meinen Wahlkreis Konstanz–Radolfzell ist das Thema Zollpolitik besonders relevant, da viele Menschen täglich über die Grenze in die Schweiz pendeln oder einkaufen.
Antwort 25.11.2025 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit der BMG-Novelle 2015 gilt wieder eine Mitwirkungspflicht für Eigentümer/Wohnungsgeber; §19 Abs. 5 BMG regelt den Auskunftsanspruch. Für Einzelfälle Anwalt.
Antwort 20.11.2025 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der §57a gestattet die Datenverarbeitung AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN und gerade nicht die Weitergabe in die USA.
Antwort 24.11.2025 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund das Verbot des Verkaufs an Minderjährige grundsätzlich besser kontrollierbar macht.
Antwort 18.11.2025 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben die Palantir-Gefahren minimiert: Es fließen keine Daten ab, schon gar nicht in die USA. Der Einsatz wird parlamentarisch kontrolliert und endet 2030.