Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 09.06.2020 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Grundrechte gewähren aber nicht nur Freiheitsrechte, sondern sie geben den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Schutzanspruch: Aus dem Recht zu Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 II des Grundgesetzes folgt die Pflicht des Staates tätig zu werden, wenn diese Rechte bedroht sind. (...)
Antwort 03.06.2020 von Timm Kern FDP
(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Beck CDU
Antwort ausstehend von Martina Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.05.2020 von Karl Rombach CDU
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.