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(...) Nach Vorstellung der Freien Demokraten sollte sich diese Frage aber in der Bundesrepublik gar nicht stellen, sondern bereits in sog. Aufnahmezentren mit ausreichend Plätzen (Hotspots) an den europäischen Außengrenzen geklärt werden. Bis diese Strukturen funktionieren, sehe ich die nationale Einreisesteuerung als Zwischenschritt, denn Deutschland muss auf dem Weg dorthin zunächst wieder in die Lage versetzt werden, die Menschen bei ihrer Einreise zu registrieren. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen zur Beantwortung Ihrer Frage noch etwas recherchieren und melden uns zeitnah bei Ihnen.

Beste Grüße

i.A. Michael Wustmann

(...) Die Fragen zu den von Ihnen angesprochenen Experimenten können wir hier vom Landtag aus nicht im Einzelnen beantworten. Generell gilt es aber festzuhalten, dass Tierversuche sich in einem begrenztem Umfang nicht vermeiden lassen. Insbesondere in der neurologischen Forschung und der Hirnforschung liegt es in der Natur der Sache, dass man nicht auf alternative Versuche an Zellkulturen oder isoliertem Gewebe ausweichen kann. (...)

(...) Grundsätzlich findet im deutschen Asylrecht in allen Fällen eine Einzelfallprüfung statt, so dass etwaige Verfolgungsgründe unabhängig von der Herkunft geprüft und anerkannt werden. Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer erfolgt auf der Grundlage der Einschätzung der allgemeinen politischen Verhältnisse. (...)