Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Nachtragsetat ist für Juli geplant. Die Grunderwerbssteueränderungen werden für Herbst diesen Jahres angestrebt. (...)

(...) Die Landesregierung steht für das Ende der Nutzung der Atomenergie und begleitet den Atomausstieg der Bundesregierung sehr intensiv und kritisch. So ist es ein Erfolg der grün-roten Regierung, dass wir den gestaffelten Ausstieg mit konkreten Abschaltdaten für jedes einzelne Kernkraftwerk durchsetzen konnten. (...)

(...) Ich habe schon vor der Wahl gesagt, dass ein Bau- und Vergabestopp die logische Konsequenz der Forderung nach einer Volksabtimmung ist; die SPD hat das genau so in ihr Regierungsprogramm geschrieben. So ähnlich steht es nun auch im Koalitionsvertrag: "Wir erwarten von der DB, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren." (...)

(...) Das ist auch in der Praxis häufig der Fall. Unsere parlamentarische Demokratie beruht eben gerade nicht auf einem völligen Gegensatz von Judikative und Exekutive, sondern auf deren Verschränkung. Daher stellt die Personalunion von Ministern und Abgeordneten auch keinen Bruch des Systems dar. (...)

(...) es ist richtig, dass die grün-rote Landesregierung Steuerhinterziehung bekämpft. Die Regierung in Baden-Württemberg hat entschieden, zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die Weichen haben wir bereits gestellt. (...)