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Sehr geehrter Herr Stamer,

(...) Nun zur Beantwortung Ihrer Frage: Frau Erler bearbeitet für unsere Landesregierung ein sehr wichtiges Feld: Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen in unserer Demokratie. Durch Ihr Engagement mit großem zeitlichen Aufwand ist es Ihr nur noch an einem Tag pro Woche möglich, beratend für die von ihr gegründete pme Familienservice GmbH in Berlin tätig zu sein. (...)

(...) Deswegen hat der Landtag auf unsere Initiative hin einen Entschließungsantrag verabschiedet. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert den neuen Staatsvertrag und die Arbeit der GEZ unter Datenschutzaspekten zu evaluieren und sich dafür einzusetzen, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse in zukünftige Novellierungen einfließen. (...)

Sehr geehrte Frau Bezler,

ich erlaube mir, lediglich auf Ihre zweite Frage vom 20.10.2011 zu antworten und gehe davon aus, dass damit auch Ihre erste Frage beantwortet ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Theresia Bauer

(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das zuständige Ministerium für den Ausbau von Betreuungsplätzen das Kultusministerium ist. Der betreuende Landtagsabgeordnete für Ihren Wahlkreis ist Herr Claus Schmiedel. (...)