Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.10.2011

(...) Durch einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.10. sind auch die Arbeiten am Grundwassermanagement bis auf weiteres gestoppt worden. Die Entscheidung des Gerichts zur Sache, nämlich ob die Genehmigung der veränderten Planung durch das Eisenbahnbundesamt rechtens war, steht aber noch aus. (...)

Portrait von Franz Untersteller
Antwort von Franz Untersteller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.10.2011

(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung. Damit einhergehen sollte eine Kultur der finanzpolitischen Verantwortung. (...)

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