Frage von Ingrid H. • 18.09.2011

Antwort von Katrin Altpeter SPD • 28.09.2011
Sehr geehrte Frau Hassler,
Sehr geehrte Frau Hassler,
(...) Durch einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.10. sind auch die Arbeiten am Grundwassermanagement bis auf weiteres gestoppt worden. Die Entscheidung des Gerichts zur Sache, nämlich ob die Genehmigung der veränderten Planung durch das Eisenbahnbundesamt rechtens war, steht aber noch aus. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung. Damit einhergehen sollte eine Kultur der finanzpolitischen Verantwortung. (...)
(...) ich bin CDU Politikerin, d.h. was die SPD empfiehlt bezüglich der Eurorettung ist für mich nicht so sehr relevant. (...)