(...) Ich kann Ihnen nur leider nur folgendes sagen. Die Bundesregierung hatte noch im letzten Jahr die U-Bootlieferung an Israel, wegen dessen Fortsetzung der Siedlungspolitik in Westbank und Ost-Jerusalem, in Frage gestellt. Nun wurde offenbar eine Art ´Deal´ geschlossen. (...)
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Antwort 09.07.2012 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.03.2012 von Bernd Hitzler CDU
(...) 2. Indem Deutschland Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten ausstattet, wird jeder iranische Angriff ein Selbstmordkommando, weil die U-Boote Israels Zweitschlagsfähigkeit sichern. Angesichts der aktuellen vom Iran ausgehenden Bedrohung ist dies besonders relevant. (...)
Antwort ausstehend von Martin Rivoir SPD
Antwort 20.03.2012 von Rosa Grünstein SPD
(...) Ich bin, wie sie sicherlich wissen, kein Mitglied des Lenkungskreises, insofern sind mir diesbezüglich keine Informationen bekannt. Aber unabhängig davon würde ich einer weiteren Finanzierung des Landes nicht zustimmen. (...)
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.03.2012 von Nils Schmid SPD
(...) Die Rückbürgschaft der Länder für die Transfergesellschaft soll gesichert werden durch noch vorhandenes Vermögen von Schlecker im Ausland. Allerdings drängt die Zeit. (...)