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(...) Im Doppelhaushalt 2015/16 haben wir 10 Mio. Euro für die Förderung des barrierefreien ÖPNV bereitgestellt. 5 Mio. (...)

(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat sich die CDU schon seit jeher dafür eingesetzt, dass Leitbilder der Hochschulen mit den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes kompatibel sein müssen. Dies gebietet auch das individuelle Grundrecht der Forschungs- und Lehrfreiheit der einzelnen Professoren und Professorinnen an den jeweiligen Hochschulen. (...)

(...) 1) Bei der vom Grundgesetz garantierten Freiheit von Forschung und Lehre handelt es sich um ein individuelles Freiheits- und Abwehrrecht von einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. (...) 3+4) Bei der Gestaltung von Lehrveranstaltungen gilt die Freiheit der Lehre, die, wie oben ausgeführt, kein kollektives, sondern ein individuelles Grundrecht ist. (...)

(...) Dieser Antrag wurde jedoch von Grün-Rot abgelehnt. Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir zudem 1.500 neue zusätzliche Stellen bei der Polizei, also eine Erhöhung der verfügbaren Planstellen, die die Zahl der Altersabgänge im Ergebnis um 1.500 übersteigen wird, gefordert. So hatte die CDU-Landtagsfraktion im Dezember 2015 beantragt, im Jahr 2016 als ersten Schritt weitere 100 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen. (...)