Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lutz H. • 04.06.2010
Antwort von Franz Untersteller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2010 (...) Ich wundere mich allerdings über ihre Fragestellung. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass wir im Falle, dass es in Baden-Württemberg zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen sollte, allen Ernstes bereit wären im Bundesrat für eine Laufzeitverlängerung einzutreten? Wenn man poltischen Selbstmord begehen wollte müßte man den Weg gehen. (...)
Frage von Lutz H. • 04.06.2010
Antwort von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.06.2010 (...) Dennoch: Wir schließen keinerlei Gespräche mit demokratischen Parteien aus, wenn es darum geht, eine neue Regierung für Baden-Württemberg zu bilden. Die "Ausschließeritis" passt nicht mehr in unser Parteiensystem. Welche neuen Mehrheiten es für eine neue Regierung gibt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. (...)
Frage von Lutz H. • 04.06.2010
Antwort von Bärbl Mielich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.06.2010 (...) die Antwort ist für mich klar: sollte die CDU bei ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bleiben, wird es keine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landatgswahl 2011 geben. Das ist nicht nur meine Position sondern die des gesamten Landesverbandes. (...)
Frage von Wilfried M. • 30.05.2010
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 30.05.2010 (...) Konkret liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich weiss aber, dass auch die Mehrheit der politischen Klasse in den USA beispielsweise Scientology als Kirche akzeptiert und etwa von Deutschland den Schutz einer Religionsgemeinschaft erwartet. Insofern halte ich solche Aktivitaeten fuer denkbar. (...)
Frage von Albert F. • 29.05.2010
Antwort von Nils Schmid SPD • 15.06.2010 (...) Sie haben recht, wenn Sie die Neubaustrecke als nicht optimal für den Güterverkehr bezeichnen. Allerdings sind Stuttgart 21 und die Neubaustrecke auch und vor allem ein Projekt zur Stärkung des Personenverkehrs. Denn derzeit kann auf der bestehenden Trasse auf einigen Abschnitten gerade einmal 70 km/h gefahren werden. (...)
Frage von Christiane K. • 28.05.2010
Antwort von Karl Klein CDU • 18.06.2010 (...) Zudem wurden bisher für Einzelmaßnahmen geschaffene befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt. Natürlich könnte die Naturschutzverwaltung an der einen oder anderen Stelle weiteres Personal gebrauchen. Allerdings lässt dies die derzeitige finanzielle Situation nur begrenzt zu. (...)