Antwort 18.02.2022 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen stehen ein für eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft.
Wir Grünen stehen ein für eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft.
In diesem Zusammenhang stehen wir uneingeschränkt zum NATO-2%-Ziel, was bedeutet, dass 2 % des Bruttoinlandsprodukts in die Finanzierung der Streitkräfte fließen.
Oberstes Ziel für dieses Schuljahr ist durchgehender Präsenzunterricht bei einem hohen Sicherheitsstandard.
Zu gegebener Zeit wird dies aber sicher auf EU-Ebene und in der Bundesregierung/unserem Corona-Stab diskutiert.
Und dass das Vereinigte Königreich einen besseren Kurs bei Corona fährt, sehe ich ehrlich gesagt nicht.
Staaten müssen weiterhin einen evidenz- und risikobasierten Ansatz verfolgen und es wird ein mehrsichtiger Ansatz zur Risikominderung empfohlen.