Wie Ihnen nicht entgangen sein wird, hat der Deutsche Bundestag gegen eine Einführung der Impfpflicht gestimmt. Ich persönlich habe den Antrag für eine zeitlich begrenzte Impfpflicht ab 60 Jahren unterstützt.
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Die Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht lag auf Bundesebene. Als Abgeordneter des Bayerischen Landtags habe ich also weder für noch gegen eine Impfpflicht gestimmt.
Ich habe mich in den vergangenen Monaten im Plenum, im Fernsehen, in Zeitungen, im Radio, in Podcasts, in Pressemitteilungen und in Newslettern erklärt; zudem habe ich mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, mich mit Expertinnen und Experten ausgetauscht und tausende Mails gelesen und beantwortet.
auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen
Das betrifft Geringverdiener, Minijobber, Studenten und – wie Sie – viele Rentner. Deshalb stellen Sie zu Recht die Frage, warum diese Gruppe nicht auch die Energiepreispauschale von 300 Euro erhält.
Trennungen der Eltern stellt vor allem für die Kinder eine sehr große Belastung dar. Für uns Grüne ist wichtig, dass bei allen folgenden Rechtsfragen das Kindeswohl, gemessen an der individuellen Situation der Kinder, im Mittelpunkt steht.