Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns mit Nachdruck für die Stärkung der Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen ein.

Selbstverständlich werden wir diesbezüglich aktiv werden.

Friedrich Merz hat sich festgelegt, dass er sich nicht an eine paritätische Kabinettsbesetzung für den CDU- respektive Unionsteil der künftigen Bundesregierung gebunden fühlt. Diesen Kurs stütze ich. Entscheidend muss die Qualität der potenziellen Ministeraspiranten sein. Es könnten durchaus auch mehr Frauen als Männer ins Kabinett einziehen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass Sondervermögen in der Regel auf Schulden basieren. Doch diese Schulden unterscheiden sich von den finanziellen Verbindlichkeiten, die der Staat aufnimmt, um die laufenden Ausgaben im Bundeshaushalt zu decken.

Da es sich bei der Garagenverordnung Bayern um bayerisches Landesrecht handelt, kann ich Ihnen als niedersächsischer Landtagsabgeordneter keine verlässliche Antwort darauf geben.

Es ist unbestritten, dass unser Gesundheitssystem dringend besser aufgestellt werden muss. Dabei steht die CSU zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung.