Antwort 09.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisher habe ich an keiner Veranstaltung oder Reise teilgenommen, die direkt mit Elnet in Verbindung steht.
Antwort 08.12.2025 von Joachim Ebmeyer CDU
Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.
Antwort 23.12.2025 von Hülya Düber CSU
Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können
Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU
Mir geht es darum, ein gutes Gesamtkonzept aufzustellen, das Rentensteigerungen ermöglicht, ohne die Beitragszahler und die junge Generation immer weiter zu belasten.
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Dabei ist stets im Einzelfall zwischen legitimer Kritik an journalistischer Arbeit und möglichen Grenzüberschreitungen zu unterscheiden.