Da die Mütterrente von Gesetzes wegen als Renteneinkommen behandelt wird, wird diese genauso wie beispielsweise die Betriebsrente oder die Witwenrente bei der Grundsicherung berücksichtigt. Die Grundsicherung ist stets subsidiär.
Ich erkenne die Sorgen vieler Ärzt*innen, Eltern und Selbstvertretungen an, die vor einem faktischen Screening und vor gesellschaftlichem Druck warnen. Gleichzeitig verteidige ich das Recht jeder schwangeren Person, sich frei, nach guter und ergebnisoffener Beratung, für oder gegen einen NIPT zu entscheiden, ohne dass ihre Entscheidung statistisch normiert oder moralisch bewertet wird.
Die Bayerische Staatsregierung begründet ihre Haltung nicht damit, Verantwortung abweisen zu wollen, sondern damit, dass die in Bayern vorhandenen geologischen Formationen nach ihrer Bewertung die bestmögliche Sicherheit eines Endlagers nicht verlässlich gewährleisten
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.
Ich möchte für mich und meine Fraktion betonen, dass wir bei keiner Bevölkerungsgruppe den Rotstift ansetzen wollen, außer bei den Superreichen
Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.