Antwort 12.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht möglich. Dann müsste es auch an alle Chinesinnen und Chinesen bezahlt werden.
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Antwort 09.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Autofreie Innenstädte müssen sozialpolitisch begleitet werden.
Antwort 12.08.2022 von Christoph Hoffmann FDP
Natürlich vertritt die FDP auch die Interessen der Rentner
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP
Auch Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Eingriffstiefe wie das Maskentragen müssen im Rechtsstaat sorgfältig begründet werden können.
Antwort 15.09.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die USA haben Deutschland versichert, sich bei der Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein an geltendes Recht und damit auch an das Völkerrecht zu halten.
Antwort 28.10.2022 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns in der Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und wollen dafür neue Vorhaben frühzeitig mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen, mit Ländern und Kommunen besprechen