Wie die Bundesregierung bin auch ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland oder anderen Nato-Staaten an Waffensystemen keinen Kriegseintritt nach sich zieht.
Egal ob LGBTQ, "Dunkelhäutige/r" oder nicht, es handelt sich immer um Menschen. Eine Differenzierung nach Hautfarbe usw. ist nicht zielführend.
Für Schülerinnen und Schüler werden wir ein kostenfreies Ticket einführen.
Der Eigenanbau von Kleinstmengen zum ausschließlich privaten Konsum sollte ermöglicht werden, wenn damit nicht die o.g. allgemeinen Ziele konterkariert werden.
Daher muss die Politik Parkverbote gut abwägen; es ist jedenfalls nicht mein Ziel als Politiker, alle parkenden Autos verschwinden zu lassen.
in der Tat sehe ich das sehr kritisch und bin mir sicher, dass unsere Fraktion dazu Diskussionsbedarf haben wird.