Den von Ihnen dargelegten Vergleich zwischen den Entlastungen für Rentner*innen mit der von der Bundesregierung bereitgestellten Hilfe in Syrien finde ich verfehlt. Es handelt sich hier unterschiedliche Sachverhalte, die entsprechend aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden sollten.
Selbstverständlich ist es absolut inakzeptabel, wenn Polizeibeamtinnen oder -beamte unter Einfluss von illegalen Betäubungsmitteln ihren Dienst antreten. Entsprechend war mir eine umfassende Ermittlung der genannten Sachverhalte durch die Soko Nightlife ein wichtiges Anliegen.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, zu wenden
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin alles versuchen werden, um die Situation für Studierende und Azubis zu verbessern.
konkrete Einzelheiten über das Katastrophenschutzkonzept des Landes für nukleare Angriffe liegen mir nicht vor.
Nach Angaben der BImA gibt es in Rheinland-Pfalz noch fünf öffentliche Schutzräume, die bislang formal noch nicht entwidmet worden sind.