Antwort 20.08.2025 von Michael Frieser CSU
Die Familie, die im Juli 2025 abgeschoben wurde und auf die Sie und Herr Blume sich offensichtlich beziehen, war seit 2023 ausreisepflichtig
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Antwort 11.09.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Klimakatastrophe beschreibt also eine fortschreitende Bedrohung für die Umwelt und die Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit, die nur mit entschlossenem Handeln abgemildert werden kann. Dafür setzen wir Grüne uns konsequent ein.
Antwort 14.08.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Hamas hat es selbst in der Hand, den Krieg zu beenden, indem die Hamas die Waffen niederlegt und die Geiseln freilässt.
Antwort 04.08.2025 von Dirk Wiese SPD
Offenbar erhoffen sich Einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt. Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“.
Antwort 21.08.2025 von Frank Junge SPD
Die SPD steht unerschütterlich an der Seite der Ukraine. Ja zu Diplomatie als Weg zu Frieden, aber nur auf Augenhöhe, sonst wird der Aggressor belohnt.
Antwort 11.08.2025 von Simone Borchardt CDU
Kein Beweis für russischen Militärangriff, aber gesicherte hybride Attacken gegen Deutschland belegt – von Cyber bis Sabotage.