Die Aufgabe der Politik ist es, die AfD inhaltlich zu stellen, um enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Dazu braucht es Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.
Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt
Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.
Ihren Wunsch kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, in Zukunft bidirektionales Laden zu ermöglichen.
Die Kommunen sollten die Kapazitäten der Restmülltonnen anpassen und gleichzeitig die Wertstoff- und Biotonnen ausbauen. Es braucht mehr Aufklärung und Beratung zur richtigen Mülltrennung. Die Einnahmen aus Recycling sollten für niedrigere Müllgebühren und bessere Entsorgungsinfrastruktur genutzt werden.
Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.
