Es ist absolut nachvollziehbar, dass eine Steigerung um mehrere Tausend Euro im Jahr Fragen aufwirft – gerade mit Blick auf die Auswirkungen auf die Rentenansprüche vieler Bürgerinnen und Bürger.
Auch ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt und die Radikalisierung in den letzten Jahren zugenommen hat.
Kann nur auf die sehr gute und erklärende Rede meines Kollegen Dr. Johannes Fechner verweisen:
Dafür, dass deutsche Waffen nicht missbraucht oder gar zu Völkerrechtsverstößen eingesetzt werden, trägt die Bundesregierung Verantwortung und Sorge. So etwas wird vertraglich verabredet und diplomatisch untermauert.
Ich bin weiterhin gegen ein Verbotsverfahren, da es vermutlich erfolglos wäre und das die AFD nur stärken würde.
Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung. Längst ist der von Ihnen angesprochene Beschluss des VG Berlin umgesetzt.