Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Jens Spahn und Philipp Amthor sind zwei hochqualifizierte und geschätzte Kollegen, die jeweils das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Das ist in einer Demokratie entscheidend.

Das Verbot von „Muslim Interaktiv“ ist ein konkretes Beispiel.

Dennoch ist klar, dass die Nutzung fossiler Heizsysteme perspektivisch unwirtschaftlicher wird.

Weder steht das in einem Wahlprogramm, noch hat das irgendwer gefordert, noch wäre das rechtlich umsetzbar.

Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.

Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt