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Die EU muss sich die dringende Frage stellen, ob die Fortsetzung des Atomabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) mit dem Iran im Lichte der dramatischen Entwicklungen noch vertretbar ist.

Ich möchte auch Sie gerne an meine Antwort zur Frage von Frau B (ebenfalls vom 28.09.2022) verweisen, bei der ich auf die aktuellen Geschehnisse im Iran eingegangen bin.

Wir, als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.

Außenministerin Baerbock hat der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen auf das Schärfste verurteilen.

Angesichts der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen wir den Druck auf das Regime erhöhen.

Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.