Hintergrund der Besteuerung von Renten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Wir haben damals als SPD bei der Umsetzung des Urteils die Spielräume, die uns zustanden, komplett genutzt: deswegen zahlen ca. 2/3 der jetzigen Rentnerinnen und Rentner keine Steuern auf die Rente.
Weltweit gibt es inzwischen Erfahrungen mit einer sehr hohen Anzahl von Impfungen in sehr unterschiedlichen Gesundheitssystemen, so dass nicht davon auszugehen ist, dass möglicherweise bislang unbekannte Risiken der Impfung unentdeckt geblieben wären.
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Ich halte die Maskenpflicht in Schulen grundsätzlich für problematisch. Daher setze ich mich bei der anstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes dafür ein, dass dieses Mittel nicht mehr eingesetzt werden kann.
Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erleidet, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. was in § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt ist.
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind durch die aktuellen Preissteigerungen besonders belastet. Deswegen müssen wir zielgerichtet diejenigen entlasten, die es jetzt besonders hart trifft. Vorschläge, die Topverdiener begünstigen, gehen deswegen in die falsche Richtung. I