Antwort 16.03.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die konkrete Ausgestaltung der Reform wurde mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs letztes Jahr begonnen.
Die konkrete Ausgestaltung der Reform wurde mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs letztes Jahr begonnen.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
ich teile Ihr Anliegen vollständig. Ich bin selbst aus Überzeugung in der gesetzlichen KV.
ja, ich halte den Ablauf nach wie vor für realistisch und hoffe auf eine Verabschiedung im April.
Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit ein und trauen es den Menschen zu, die für sie passende Lösung selbst zu finden. Bürokratische, langwierige Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.