Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir fordern im Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten auch konkrete Verbesserungen von der israelischen Regierung und benennen Defizite. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.

Ihre Frage ist sehr grundsätzlich gehalten, obwohl dahinter offensichtlich eine persönliche Betroffenheit mit einer konkreten Problemstellung steht. Für die Offenlegung Ihrer persönlichen Umstände eignet sich diese Plattform naturgemäß nicht.

In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.

Personen, die den Verdacht haben, dass sie unter einem Post-Vac-Syndrom leiden, sollten sich zunächst an die Ärztin bzw. den Arzt ihres Vertrauens wenden.

Nicht von der Ukraine ging hier irgendwas aus, sondern es handelt sich um einen brutalen russischen Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine verteidigt. Russland begeht schlimmste Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Grundsätzlich ist eine gewissen Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht zu beanstanden. In Fällen, in denen der Justizminister selbst betroffen ist, verbietet sich natürlich eine Weisung bzgl. des Verfahrens.