Meine Fraktionskollegen Kerstin Celina, u.a. zuständig für das Thema psychische Gesundheit, hat bereits eine erste Anfrage gestellt - und die Antworten der CSU / FW sind absolut unbefriedigend. Wir werden im Sommer weitere Nachfragen stellen.
Ja, Sie sprechen ein ganzes Bündel von Problemen an, die mir Sorgen bereiten. Dabei ist es nicht so, als ob der Gesetzgeber nicht gehandelt hätte.
Ja, ich nutze mein Fragerecht als Abgeordnete in diesem Fall.
Die Fragen wurden rechtlich geklärt oder die Zuständigkeit liegt vor Ort.
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Das Ziel Verteidigungsfähigkeit wollen wir spätestens 2029 erreicht haben.