Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Solange kein rechtskräftiges Urteil im Hauptsacheverfahren vorliegt, sind politische Handlungen verfrüht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Sinne einer ökologischen Bauwende und dem erreichen der Klimaziele setzen wir uns für den Bestandserhalt statt Abriss ein - das gilt auch für das SEZ.
Antwort 16.02.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU
Ich selbst und auch meine Partei, die CDU, lehnen das ab, Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen zu erheben
Antwort 18.02.2026 von Melanie Bernstein CDU
Die CDU/CSU lehnt eine Sozialabgabe auf Mieteinnahmen ab. Sie würde Mieter belasten und Investitionen hemmen. Wir setzen auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau.
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU
Pauschalisierungen in Debatten, Korruptionsverdacht und unregulierte Social Media schwächen das Vertrauen, auch wenn Verarbeitung und Konsum von Informationen heute sehr stark auf Vereinfachung, Verkürzung und Zuspitzung setzen
Antwort 24.02.2026 von Ingolf Welte FREIE WÄHLER
Ich habe mich schon länger für die Interessen der Pendlerinnen und Pendler eingesetzt.